November 2023
Unsere Regierungsvertreter produzieren derzeit eine
Steilvorlage nach der anderen, um sich mit ihren Tricksereien, peinlichen
Auftritten, katastrophalen Beschlüssen oder Stellungnahmen verbal zu
demontieren und sind als unfähig, korrupt oder gar kriminell zu bezeichnen.
Aktuell habe ich den
Verfassungsbruch, die Steuertricksereien mit Geldern, die man zweckentfremdet
zu verbrennen(*) gedenkt, im Sinn.
(*) Die meisten Projekte, in die
Geld gepumpt (besser verschwendet) werden sollen, sind ohnehin Luftnummern
und alles andere als nachhaltig. Siehe auch: Steuergelder verbrennen
Wer den Schaden hat, braucht für
den Spott nicht zu sorgen (eine bekannte Redewendung). Ein Blick in soziale
Netzwerke (und ansatzweise sogar vom Mainstream) häufen sich die Kommentare zu
dem verfassungswidrigen Verhalten der Ampel. Ich gehe da noch einen Schritt
weiter, denn hier sollte (zwingend) der Verfassungsschutz aktiv werden. Die
größte Gefahr fürs Land geht von den amtierenden Regierungsvertretern aus.
Scholz hat ja sowieso schon längst
seine Glaubwürdigkeit verspielt. Ich denke dabei an die Cum-Ex-Affäre der
Hamburger Warburgbank, in die Olaf Scholz tief verstrickt ist. Doch er hat
Erinnerungslücken, vielleicht so etwas wie Demenz. Also, Demenz ist ja nicht
strafbar, aber jemand, der an Demenz leidet, ist ganz gewiss nicht für ein
Kanzleramt geeignet. Hier beißt sich die Katze also wieder einmal in den
Schwanz.
In dem
höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter erstmals im Juli 2021, dass
es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare
Steuerhinterziehung handelt.
Und wieder sind es
höchstrichterliche Urteile (Bundesverfassungsgericht), welche die
Scholz-Regierung mit nicht gesetzeskonformen (also kriminellen) Vorgehensweisen
konfrontiert. Einmal Steuerbetrüger immer Steuerbetrüger? Diese sträflichen
Steuertricksereien scheinen Olaf im Blute zu liegen. So zumindest ist es meine
Wahrnehmung. Und so, wie ich gehört habe, hat man sogar schon im
Koalitionsvertrag die Umverteilung der einstigen Corona-Gelder festgeschrieben. Man ist also gemeinsam
wissentlich Finanzpolitische Risiken eingegangen.
Und irgendwie bin ich in der
Verfassung, noch einmal ordentlich nachzutreten. Das tut man ja eigentlich
nicht (Wehrlosen zusätzlichen Schmerz und Schaden zufügen). Doch die Lage ist
hier ganz anders!!!!! Normalerweise gibt jemand auf, der wehrlos ist, und sich
in einer ausweglosen Situation befindet. Doch davon ist in der derzeitigen
Regierungstruppe, der "Ampel"
(noch) nichts zu bemerken. Man kann nur zu dem Schluss gelangen, diese
Politiker werden vom Teufel geritten.
Die Rufe nach Neuwahlen aus den
Reihen der Bevölkerung werden immer lauter. Die allermeisten gehen davon aus,
dass die Ampel diese Legislatur-Periode nicht durchhält. Die Umfragewerte der
Koalition gehen Woche für Woche weiter in den Keller. Und? Wie reagieren die
Ampel-Politiker darauf?
Jeder mit auch nur etwas Anstand,
Würde und guten Willen hätte längst die Regierungsmacht abgegeben und Neuwahlen
angeordnet. Doch davor haben sie ja große Angst, denn sie wissen, dass die
Bürger sie abstrafen würden. Also Augen zu und durch, also auch billigend in
Kauf nehmen, dass eine weitere Eskalationsstufe daraus resultieren könnte. Ich
habe da so etwas wie Unruhen, Aufstände oder zivilen Ungehorsam im Sinn.
Doch die illegale Verwendung von Corona-Geldern für den
Klimafond ist ja nicht das Ende der
Fahnenstange, es kommt noch viel
dicker!!! Experten halten auch den Wirtschafts- Stabilisierungsfond (200
Milliarden, der so genannte Doppelwums – schon die Begrifflichkeit ist eine
Lachnummer) für nicht verfassungskonform. Da fehlen jetzt also fast
mindestens 260 Milliarden. Das ist eine Summe, die in etwas schon fast ein
Drittel des BiP wäre. "Housten, wir haben ein Problem"
Um die unsäglich teuren, fast
nicht bezahlbaren, aber von der Regierung angeordneten (klimaneutralen)
Heizungsumbauten dem Volke schmackhaft zu machen, wurden vollmundig erhebliche
Zuschüsse vom Staat versprochen. Zuschüsse bis zur Hälfte wurden in Aussicht
gestellt. Bitte schön, womit wollten DIE das bezahlen. Da hätte jedem, auch nur
einigermaßen kritischen Bürger, die Alarmglocken schrillen sollen.
Aber die Linken, Grünen und Sozen
haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gerne Geld von jenen nehmen, die
mit harter ehrlicher Arbeit gut verdient haben, und dieses dann "sozial(?)"
an jene zu verteilen, die zum einfachen Volk gehören. Das ist in ihren Augen
dann sozial gerecht. In einer Solidargemeinschaft sollten Umverteilungen nur
mit Maß geschehen.
Wenn man mal an die laufenden
Ausgaben schaut, dann wird man schnell Posten finden, wo gespart werden könnte.
Mir würde da die Migrationspolitik einfallen (kein anderes Land in Europa läßt
sich von Migranten dermaßen schröpfen und über den Tisch ziehen). Ich denke
mal, dass sich da bestimmt 40 Milliarden einsparen ließen (leider nicht von heute auf morgen),
aber es wäre schon mal ein Anfang. Doch das würde Taten und nicht nur Worte
erfordern. Ukraine-Hilfe sofort komplett streichen, die Sanktionen
gegen Russland sofort zurück nehmen und um Vergebung bitten, dass man sich
dermaßen "bekloppt" verhalten hatte (nur um den USA
gefällig zu sein). Natürlich auch das Bürgergeld stark einkürzen. Es wäre auch
der Zeitpunkt, der EU zu verdeutlichen, dass Deutschland pleite ist und nicht
mehr als Goldesel zur Verfügung steht. Natürlich gibt es noch diverse weitere
sinnvolle Kürzungsmöglichkeiten. Jegliche Förderung von E-Autos einstellen
genauso auch die Vorschriften zum Heizungsumbau. Auch die Kirchen (die
eigentlich längst kaum einer noch braucht), gänzlich von jeglichen Zuschüssen
befreien. Alles zusammengenommen würde schon erheblich zur Gesundung des
Staatshaushaltes beitragen.
Doch da die Volksvertreter sich
nicht für die Interessen des Volkes einsetzen (Stand der Dinge), werden sie
nach Mitteln und Wegen suchen, wie sie
es denen im Volke, die noch
irgendwie über Vermögen verfügen,
wegnehmen können. Steuererhöhungen,
Lastenausgleich oder doch noch irgendwie die Schuldenbremse austricksen. Es
darf aber nicht vergessen werden, dass Schulden (auch ohne Tilgungen)
inzwischen mit Zinskosten einhergehen. Bei nur 3% Zinsen lägen wir schon bei 75
Milliarden, also weiteres Geld, welches permanent fehlen würde!
Jetzt
wird schon gejammert, dass der Standort Deutschland für viele Firmen auf dem
Spiel steht. Klar will man dem Bürger bange machen, um Ausnahmeregelungen durchwinken zu können. Doch das mit dem
Standort Deutschland hatte sich ja schon längst vorher abgezeichnet, als man
sich noch im Besitz der betrügerischen 260 Milliarden wähnte.
Jetzt wird laut darüber
nachgedacht, wie man weiter tricksen kann, doch irgendwie noch die festgelegten
parlamentarischen Regeln umgehen kann. Anstatt also reumütig zu den eigenen
Fehlern zu stehen, überlegen sie immer noch, irgendwie an die vom
Verfassungsgericht verbotenen Milliarden zu gelangen. - Sie verkaufen ihre
Milliardenverschwendungen als angemessen und dem Volke dienend. Dummes
Geschwätz, sage ich, denn wir reden von Schulden, welche die Enkel und Urenkel
(die nun wirklich nichts für das Versagen der Altparteien können) mühsam
abzuzahlen haben werden. Es ist Geld, welches sie jedem Bürger anteilmäßig
stehlen (und in Folge auch schon gestohlen haben. Pro Kopf inzwischen 30.000 -
40.000 € ... die Verbindlichkeiten sind darin noch nicht einmal enthalten).
Zitat aus: https://www.deutschlandfunk.de/nachrichten/barrierefrei
SPD-Generalsekretär
Kühnert plädierte dafür, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Regierung könne in
dieser Frage gemäß Gesetz eine Notlage erklären, sagte Kühnert im
ARD-Fernsehen. Zugleich kündigte er an, dass das Thema in der Koalition
erörtert werde. SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der
Schuldenbremse gar für unumgänglich. Dem Magazin "Stern" sagte er,
man werde zumindest im kommenden Jahr und womöglich auch danach nicht darum
herumkommen. Die bevorstehenden Aufgaben seien 2024 nicht erledigt. Deutschland
stehe vor gewaltigen Herausforderungen etwa bei der Klimawende(1), der Industriepolitik(2) und außenpolitisch(3).
(1) keine Panik, erstens, Deutschland rettet nicht das
Weltklima, und zweitens Klimaprojekte (so sinnvoll) sind Projekte für mehrere
Jahrzehnte!
(2) wenn man die Produktionsbedingungen (zu hohe
Energiepreise) ins uferlose schnellen läßt, dann sind Abwanderung und Insolvenz
ein Selbstgänger!
(3) bei den Problemen, die längst nicht mehr im eigenen
Land bewältigt werden können, verteilt man nicht auch noch Schecks in andere
Länder.
Geld, das man anderen wegnimmt,
das ist Diebstahl! Ist das so schwer zu verinnerlichen. Diebe gehören vor
Gericht und abgeurteilt. Für schweren Diebstahl steht Gefängnis und hier reden
wir vom schwersten Volksdiebstahl. Für mich steht es außer Frage, unsere
derzeitigen Regierungsvertreter haben sich schwerster Verbrechen schuldig
gemacht. Eigentlich müßte an dieser Stelle eine Liste all ihrer schweren
Regierungsverbrechen angefügt werden (dazu vielleicht einmal ein eigener
Artikel) ... gewisse begangene Verbrechen stellen sich oftmals erst im
Nachhinein als Verbrechen heraus, weil die Staatspropaganda gewisse Maßnahmen
als alternativlos hinstellt und gegenteilige Meinungen unterdrückt (zensiert).
Manchmal lohnt es sich also zu warten, bis sich getroffene Entscheidungen
(Maßnahmen usw.) als falsch oder gar verheerend erweisen.
In weiten Teilen wurde eine
Haushaltssperre angeordnet (zwangsläufig ein richtiger Schritt), doch die
Heuchelei kennt keine Grenzen, gerade jetzt verspricht der Kanzler Afrika
Unsummen an Investitionen für grüne Energie (Kanzler
Scholz hatte deshalb zu einem Afrika-Gipfel nach Berlin geladen). Wäre er auch nur etwas ehrlich, hätte er den Gipfel abgesagt oder
zumindest den Afrikanern kleinlaut zu verstehen gegeben, sein Land ist pleite
und kann (erst einmal) keine Gelder mehr versprechen.
Und der andere Sozen-Vertreter
(jener mit den größten "Beliebtheitswerten", der schon als der neue
SPD Kanzler gehandelt wird) fährt gerade jetzt in die Ukraine und verspricht,
dass die Ukraine weiter mit voller Unterstützung von Deutschland rechnen könne.
Dahinter liegt eine ganz offensichtliche Brisanz, denn die US-Regierung ist
pleite und deshalb ist es fraglich, ob die USA weiterhin der Ukraine die
versprochenen Militärhilfen liefern werden (aktuell also noch einmal 1,3 Milliarden oben
drauf). Also noch einmal zum besseren Verständnis: Die USA sind pleite und
werden wohl nicht mehr im gewohnten Maße Gelder in die Ukraine transferieren.
Und Deutschland ist (auch) pleite, will aber weiterhin Milliarden in der
Ukraine, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrennen. Das ist deutsche
Regierungslogik.
Anmerkung: Es wurde in Verbindung mit dieser
Nachricht gemeldet, dass diese Zahlungen vorhanden seien und die Gelder
durchfinanziert seien! Was für eine unsäglich unqualifizierte
Nachrichtenmeldung! Rotstift gilt für alle zusätzlichen und außerplanmäßigen
Ausgaben. Vorhanden sind nichts weiter als horrende Schulden. Jetzt weiteres
Geld ins Kriegs-Roulette zu werfen ist verantwortungslos und durch keine noch
so dümmliche Argumentation zu rechtfertigen.
Die Regierungs-Honks haben etwas
überhaupt noch nicht begriffen: Wir leben in einer anderen Zeitqualität. Also,
die Regeln, wie man früher tricksen und betrügen konnte, gelten jetzt nicht
mehr. Wir leben in einer Zeitqualität, in der Betrügereien und Verbrechen
durchschaubar(er) werden. Genau das ist der Plan (dahinter); wir sollen
erkennen, was dort gespielt wird, wir sollen erkennen, wer die Bösen sind (die
sich als die Guten zu erkennen geben) und wer die Guten sind (welche man als
die Bösen diffamiert). Und wenn diese Regierungstrottel das (noch) nicht
erkannt haben, können sie sicher sein, dass sie (sinnbildlich, versteht sich)
ins offene Messer laufen. Schauen wir mal ...
Autor: B. Freytag
www.fallwelt.de/Milliarden_fehlen.htm