Januar 2024
Insbesondere die Bundesvorsitzende der SPD Esken fordert immer wieder das Verbot der AfD. Sie sieht (damit argumentiert sie) in ihr eine Gefahr für die Demokratie(*). Diese Partei sei in ihren Augen gesichert rechtsextrem (einige Landkreise werden deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet). - Eine Anmerkung meinerseits (ein Umkehrschluss) dazu im allerletzten Absatz dieses Artikels.
Nun, die Sachlage ist sehr durchsichtig, denn in Wählerumfragen befindet sich die SPD im freien Fall. In Sachsen liegt diese Partei bei gerade einmal 3% und würde damit nicht einmal mehr den Einzug in den Landtag schaffen. In Thüringen und Brandenburg sieht es recht ähnlich aus.
Warum der freie Fall der Sozen? Nun, das Volk begreift langsam, dass die Ampel unter Scholz (SPD) das Land in den Ruin treibt. Fast alle Maßnahmen, die man gegen den Willen des Volkes (gemäß Umfragen meist ca. 80%) beschließt, sind extrem schädlich für das Volk. (Wirtschaft, Sicherheit, nicht nachhaltig, realisierbar usw.) Es wird gegen das Volk regiert.
Im Parlament haben sie eine kleine Mehrheit (gemäß der Bundestagswahl 2021), durch diese ist es ihnen (durch den völlig undemokratischen Fraktions-Zwang) möglich, diesen Wahn (eine durch die Grünen aufoktroyierte Umweltagenda) das Land völlig kaputt zu regieren. Aber die Ampel hat (wenn jetzt gewählt werden würde) überhaupt keine Mehrheit mehr (alle drei Parteien zusammen kommen nur noch auf knapp über 30%).
Sie (die Hampel-Regierung) weiß, dass sie jetzt keine Mehrheit mehr hätte, sie weiß auch, dass sie gegen die große Mehrheit des Volkes regiert, aber trotzdem hält sie an ihrer Politik fest (so in dem Sinne, das wäre Bestandteil des Koalitionsvertrages und daran müsse man sich halten). …. Merkt ihr, das ist ihr Demokratie-Verständnis, es besteht darin, die Realität auszublenden, sich aber verbissen auf Gesetze und Vereinbarungen zu berufen, die einmal (von wem auch immer) verabschiedet wurden.
Gesetze (welche auch immer) sind irgendwann einmal beschlossen worden, um dem Recht, bzw. der Gerechtigkeit eine verfassungsgemäße Grundlage zu verschaffen. Doch die Zeiten ändern sich. Was einmal als vernünftig und rechtens erachtet wurde, kann sich mit der Zeit als nicht mehr zeitgemäß erweisen, weil sich eben die Bedingungen verändert haben, einstmals gut gemeinte Gesetze könnten jetzt sogar genau das Gegenteil bewirken.
Ich habe dabei z. B. die Genfer Konvention im Sinn. Sie wurde im Jahre 1949 beschlossen, und damals lebten weniger als 2,7 Milliarden Menschen auf der Erde (jetzt sind es mit 8 Milliarden dreimal so viele). Und, wenn man damals Migranten gewisse Rechte zusicherte, implizierte das nicht, dass NG-Organisationen Migrantenströme in gewisse Länder orchestrieren würden, um diese wiederum ins Chaos zu stürzen ... Natürlich gibt es auch noch zahlreiche andere Gesetze, auch solche, die von der EU ausgeheckt wurden, hinter denen sich unsere Volksvertreter gerne verstecken.
Es hat sich aber gezeigt, dass Gesetze und Verordnungen gelegentlich miteinander kollidieren, und dann entscheidet die politische Agenda, welchen Gesetzen man sich mehr verpflichtet fühlt. Derzeit wird alles durchgewunken, was dem Volk schadet. Was wiederum impliziert, an der Macht haben wir keine Volksvertreter, sondern bestenfalls schäbige Marionetten, die fremdbestimmt über die Köpfe des Volkes entscheiden. ...
Dass sich solch fatale Politik irgendwann in den Wahlumfrage- Ergebnissen niederschlägt und Protesten Tür und Tor öffnet (die Bauern machen jetzt den Anfang), ist ein Selbstgänger. ... Damit werden die jetzigen Politiker auch noch eine ganz Weile konfrontiert werden.
Ich empfehle auch einen Blick auf die beiden vorangegangenen Artikel.
und
Wegbereiter vom dritten Weltkrieg
Überschwemmungen im Januar 2024. Um Fehler (Ahrtal Juli 2021 und das Lachen des Laschet) zu vermeiden, hatte man jetzt Scholz in die Überschwemmungsgebiete geflogen. Es schaute dort tatsächlich nicht belustigt drein, er wirkte absolut griesgrämig und verbissen, würde ich einmal sagen. Also ein Lachen hat er sich verkniffen, und so griesgrämig zu schauen, könnte auch mit dem freien Fall der SPD zusammenhängen, welchen er selbst ja weitestgehend zu verantworten hat.
Eigentlich sind die TV-Inszenierungen von Politikern in Krisengebieten nichts weiter als verpackte Wahlpropaganda, um gewissen Politikern ein Alibi zu verschaffen, sie hätten sich ganz persönlich vor Ort um die Belange und Sorgen der Bürger gekümmert. So in dem Sinne, das macht sich gut (nächste Wahlen usw.) Stichwort Ahrtal, bald sind drei Jahre verstrichen und immer noch warten viele der Betroffenen auf Hilfe von Bund und Land, doch die einst versprochenen unbürokratische Hilfen erwiesen sich meist nur als heiße Luft!
Wenn ein Politiker eingeflogen wird, ist die Presse vor Ort, und dann werden auch Bilder aufgenommen, die nicht ganz im Sinne der Inszenierung sind! Nämlich, dass diese „Besuche“ nur störend sind und wegen der mit den hohen Politikern verbundenen Sicherheitsmaßnahmen schon lange vor ihrem Ankommen in gewissen Bereichen die Hilfsarbeiten eingestellt werden müssen.
Und die regierenden Politiker sind fast alle inzwischen recht unbeliebt, da gibt es also Buh-Rufe, oder die Forderungen nach Neuwahlen, Ampel muss weg usw.. Das wiederum erfordert zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen. Alles bestimmt nicht im Sinne der betroffenen Bewohner vor Ort und all der angereisten wirklichen Helfer.
Jetzt wird es richtig schäbig! Bei seiner zweiten Reise in gewisse vom Hochwasser betroffene Gebiete konnte man in gewissen Videoaufnahmen (zumindest im Internet) sehen, wie aus einigen Bussen eine größere Anzahl Migranten herbeigeschafft wurde. Sie alle trugen Gummistiefel und orangefarbene Westen (wohl auf die Schnelle zusammengetrommelt).
Jene Volksverarscher (die unsere Meinung in ihrem Sinne im TV manipulieren) wollten uns zeigen, wie nützlich die Migranten doch sind, denn sie sind in großer Zahl in den Flutgebieten und helfen der Bevölkerung bei der Sicherung der Deiche. Das tut nun richtig weh, und zeigt, was für eine hinterhältige Mafia das Sagen hat und uns hier an der Nase herumzuführen versucht. Zum Glück gibt es soziale Netzwerke, die auch darüber berichten, vor Ort und unzensiert.
Seit vielen Tagen gab es auf fast allen Sendern Berichte über die Landstriche, welche durch das Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dort wurden auch immer die Helfer gezeigt, die unermüdlich dabei waren, die betroffenen Gegenden zu schützen. Nirgends, aber auch nirgends habe ich dort irgendwelche Migranten gesehen, die dort geholfen haben (vielleicht waren tatsächlich einige darunter, sind mir aber nicht aufgefallen).
Doch dort, wo der Scholz seine „Flutbesichtigung“ kameragerecht in Szene setzen soll(te), kommen (wie aus dem Nichts) eine Vielzahl Migranten vor die Kamera, die angeblich helfen sollen. Mir sind jedoch keine Bilder bekannt, wo diese Vorzeigemigranten auch tatsächlich etwas Nützliches gemacht hätten (auf der Videosequenz wirkten sie recht unbeholfen und machten auch nicht den Eindruck, dass sie sich hier körperlich anzustrengen gedachten). Zumindest aber haben sie die eigentlichen Helfer ausgebremst und an ihrer Arbeit gehindert.
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Abschließend kann ich sagen, unsere Volksvertreter sind gesichert Volksschädigend und es wäre zwingend, dass der Verfassungsschutz die Altparteien, deren Strukturen und deren Verbindungen zur Wirtschaft, Lobbyverbänden und Abhängigkeiten von NGOs beobachten sollte. Und bei Verstößen umgehend juristisch eingreifen sollte, was auch das sofortigen Verbot der jeweiligen Parteien bedeuten könnte. Desgleichen müsste der öffentliche-rechtliche Rundfunk (der zwangsfinanzierte Staatsfunk) umgehend dazu verpflichtet werden, die Wahrheit (und nichts als die Wahrheit) zu senden, keine Auslassungen, Vertuschungen oder Verdrehungen von Inhalten dürften mehr toleriert werden. Ein Verstoß müsste sofortige Konsequenzen nach sich ziehen (z .B. die Entlassung von Programmdirektoren).
Autor: B. Freytag
www.fallwelt.de/diesudas/Volksverraeter2.htm